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| BPatG, 16.01.2001 - 27 W (pat) 167/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 16.01.2001 - 27 W (pat) 167/99
Derartige Spieltitel sind markenrechtlich ähnlich zu beurteilen wie Buchtitel: Sie sind grundsätzlich schutzfähig, unterliegen aber wie jede Bezeichnung, die als Marke eingetragen werden soll, den Vorschriften des MarkenG § 8 Abs. 2 (vgl zB BGH MarkenR 2000, 330 "Bücher für eine bessere Welt"). - BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
Auszug aus BPatG, 16.01.2001 - 27 W (pat) 167/99
Damit trägt die pauschale, nicht näher begründete Feststellung, angesichts eines fehlenden Freihaltungsbedürfnisses an der angemeldeten Marke sei auch deren Unterscheidungskraft zu bejahen, dem eigenständigen Charakter von MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 nicht hinreichend Rechnung und spricht dieser Vorschrift praktisch jeglichen eigenen Anwendungsbereich ab, was weder mit dem Markengesetz noch mit der Markenrechtsrichtlinie (…in der maßgeblichen Auslegung der "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH, aaO) in Einklang zu bringen ist (vgl auch BPatG 24 W (pat) 262/99 "babyline", veröffentlicht in PAVIS PROMA). - BPatG, 21.05.1996 - 24 W (pat) 235/94
Auszug aus BPatG, 16.01.2001 - 27 W (pat) 167/99
Schließlich führt auch der Hinweis der Anmelderin auf eine eventuell vergleichbare eingetragene Gemeinschaftsmarke oder ausländische Marke nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl zB BPatG GRUR 1997, 132 "ErgoPanel"), zumal es bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wesentlich auf die Vorstellungen des inländischen Verkehrs ankommt.